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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.immolex.at
Achtung, Immobilienfinanzierer − atypisch stille Beteiligung ist kein Eigenkapital
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Bestimmtheit der Anzeige gem § 12a MRG
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 157/17z
§ 12a MRG
Einschüchterungen als unleidliches Verhalten
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 135/17i
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Zur Unschädlichkeit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit
OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 154/17d
§ 33 MRG
Zurückweisung wegen rechtskräftig entschiedener Sache kein Sachbeschluss
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 124/17x
§ 37 MRG; § 52 WEG
Kein Benützungsentgeltsanspruch bei mangelhafter Übergabe und Sanierung des Mieters nach Ablauf der Vertragszeit
OGH 20. 9. 2017, 3 Ob 156/17p
§§ 1109, 1111 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Eigentumsfreiheitsklage auch bei „Widerspruch zu den anderen WEern“
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 65/17w
§ 523 ABGB; § 16 Abs 2 WEG
Zum notwendigen Vorbringen bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 90/17x
§ 52 WEG; § 66 AußStrG
Liegenschaftsrecht
Gewährleistungsverzicht und bedungene Eigenschaft beim Liegenschaftskauf
OGH 29. 7. 2017, 9 Ob 45/17h
§§ 922, 923, 932 ABGB
 
Bagatellreparaturen als Mieterpflichten?
Der Begriff der „Bagatellreparaturen“ wurde mit der am 1. 1. 2016 in Kraft getretenen WGG-Novelle erstmals positiviert. Für solche Arbeiten ist die Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung eingeschränkt. Der Gesetzgeber statuierte diese Ausnahme von den Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Bauvereinigung mit der Erwägung, der Mieter habe derartige Arbeiten selbst durchzuführen. Der folgende Beitrag arbeitet heraus, dass der Mieter sowohl im ABGB-Bestandrecht als auch im Sonderbestandrecht (WGG, MRG) zur Vornahme von Bagatellreparaturen verpflichtet ist, nennt Beispiele für Bagatellreparaturen und behandelt die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Mieterpflicht.
§§ 1096, 1111, 1118 ABGB; §§ 3, 8 MRG; § 14a WGG
Ausmalen; Bagatellreparatur; Erhaltungspflicht; erheblich nachteiliger Gebrauch; Mietzinsminderung; Schadenersatz; WGG-Novelle 2016
Reinhard Pesek
 
Zu den Inhalts- und Formerfordernissen der Willenserklärung nach § 16 BTVG
Wird über das Vermögen des Bauträgers ein Konkursverfahren eröffnet, so sind davon auch die Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche der Erwerber betroffen, weil diese Insolvenzforderungen sind. § 16 BTVG schafft Abhilfe: Der Erwerber kann die Abtretung der Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche verlangen, welche dem Bauträger gegenüber Dritten (den ausführenden Unternehmen) zustehen.
§ 16 BTVG
Insolvenz des Bauträgers; Formerfordernisse einer Willenserklärung; Erwerberschutz
Georg Männl
 
Pauschale Berücksichtigung eines Inflationsabschlags bei der Ermittlung von Veräußerungsgewinnen gem § 30 Abs 3 EStG verfassungswidrig
Mit seinem Erk v 3. 3. 2017 hat der VfGH zur bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des § 30 Abs 3 EStG idF BGBl I 2014/105 Stellung genommen und die Verfassungskonformität der Regelung zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Grundstücken überprüft. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die pauschale Berücksichtigung eines Inflationsabschlags gegen den Gleichheitssatz verstößt und somit als verfassungswidrig aufzuheben ist. Aufgrund der Änderung durch das StRefG 2015/16 ist der Abzug eines Inflationsabschlags für künftige Immobilienverkäufe nicht mehr möglich. Der Beitrag widmet sich der Frage, welche Auswirkungen die Aufhebung der Bestimmung auf bereits (vor dem 1. 1. 2016) getätigte Immobilienverkäufe hat.
§ 30 Abs 3 EStG idF BGBl I 2014/105
Veräußerungsgewinn; Immobilienbesteuerung; Inflationsabschlag
Stephanie Nathalie Novosel / Alexandra Patloch-Kofler
 
Aktuelles zur Abgrenzung zwischen Verwaltung und Sachverfügung
§ 16 Abs 2, §§ 18, 28f WEG; § 828 ABGB
Verwaltung der Liegenschaft; Sachverfügung; Mehrheitsbeschluss; Vereinbarung aller Wohnungseigentümer; Einstimmigkeit; Änderungsrechte der Wohnungseigentümer
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Kellerraum kann ein selbständiger Mietgegenstand iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG sein
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 73/17t
§ 1 MRG
selbständiger Mietgegenstand; Nebenraum
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
Erheblich nachteiliger Gebrauch durch Wohnungszusammenlegung
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 99/17k
§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 MRG
erheblich nachteiliger Gebrauch; bauliche Veränderungen; Vertrauen; Duldungspflicht des Vermieters
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Bekämpfbarkeit selbständiger verfahrensrechtlicher Entscheidungen der Schlichtungsstelle beim Verwaltungsgericht
VfGH 12. 6. 2017, E 404/2017
§§ 37, 39 Abs 1, § 40 Abs 1 und 2 MRG; Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
sukzessive Zuständigkeit; selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstelle; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Mit einer Anmerkung von Magdalena Leithner / Wilhelm Schlein
Zur Mietzinsminderung bei Mängeln an der elektrischen Anlage
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 85/17h
§ 1096 ABGB
elektrische Anlage; konkrete Gebrauchsbeeinträchtigung
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Rechtsprechung
Zur Existenz der EigG trotz nichtigen Wohnungseigentums
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 137/17h
§§ 18, 37 Abs 5 WEG
nichtiges Wohnungseigentum; Existenz der Eigentümergemeinschaft; Grundbuchsstand; Teile; Verwaltung − Verfügung
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
Weitergeltung einer Benützungsregelung nach WE-Begründung
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 152/16p
§ 16 Abs 1, § 38 Abs 1 WEG 2002
Benützungsregelung; Begründung von WE; WE-Organisator
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Öffentliche Straße kann vollwertiger Ersatz für Servitutsweg sein
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 107/17t
§ 492 ABGB
Servitutsweg; öffentliche Straße; Gleichwertigkeit
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Familienrechtliches Wohnverhältnis
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 107/17m
§ 1090 ABGB
familienrechtliches Wohnverhältnis; Zusammengehörigkeitsgefühl; obligatorisches Schuldverhältnis; Rechtsnachfolger
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Gemischt genutzte Gebäude: sachgerechte Aufteilung bei deutlich wertmäßig divergierenden Gebäudeteilen; zusätzliche Berücksichtigung der Ertragskraft zulässig
BFG 24. 11. 2016, RV/1100057/2013
§ 4 EStG 1988
betrieblich – privat genutzte Gebäudeteile; Aufteilung nach Nutzflächen; Ertragskraft; Wohnräume – Geschäftsräume; Nutzwertermittlung; Sonderbetriebsvermögen
Mit einer Anmerkung von Manfred Kunisch