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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018
Noch immer keine echte Sammelklage – und im Datenschutz auch keine Verbandsklage
Alexander Klauser
 
VbR-Aktuell
Internationale Zuständigkeit bei Forderungsübergang
EuGH: Inkasso als unlautere Geschäftspraktik
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren?
Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gebrauchtwaren
Gebrauchtwagenkauf: Vorschuss für Transportkosten
Online-Banking: Verrechnung von TAN-SMS
„Kontogebühr“ bei Bauspardarlehen
 
Wiederholungsgefahr im AGB-Recht und prätorischer Vergleich
Mahnt der Verband den Unternehmer im Vorfeld von AGB-rechtlichen Verbandsklagen ab, so kann dieser die Wiederholungsgefahr bekanntlich gem § 28 Abs 2 KSchG durch Abgabe einer konventionalstrafbewehrten Unterlassungsverpflichtung beseitigen. In der Praxis sind nun in letzter Zeit Fälle aufgetreten, in welchen die abgemahnten Unternehmer die Abgabe einer solchen ablehnen, dafür aber den Abschluss eines vollstreckbaren prätorischen Unterlassungsvergleichs (§ 433 ZPO) anbieten. Der Beitrag untersucht, ob ein solches Angebot die Wiederholungsgefahr ebenso zu beseitigen vermag wie eine Unterwerfung iSv § 28 Abs 2 KSchG (vgl unten A.), und, für den Fall, dass man dies generell oder unter bestimmten Umständen bejahen sollte, ob das Angebot eines solchen prätorischen Vergleichs die Wiederholungsgefahr auch dann beseitigt, wenn dieser nur eine Verpflichtung zur Unterlassung, nicht jedoch auch eine Ermächtigung zur Vergleichsveröffentlichung umfasst (vgl unten B.).
§ 28 KSchG; §§ 14, 25 UWG; § 433 ZPO
prätorischer Vergleich; Abmahnverfahren; Vergleichsveröffentlichung; Wiederholungsgefahr; Verbandsverfahren
Paul Oberhammer
Die Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie in Österreich
Neue Impulse für das Private Enforcement
Die Umsetzung der SchadenersatzRL durch das KaWeRÄG 2017 schafft eine Reihe neuer Impulse für das Private Enforcement in Österreich. Durch materiellrechtliche sowie prozessuale Sonderbestimmungen soll Geschädigten der Zugang zum Schadenersatz erleichtert werden. Im folgenden Beitrag werden die Bestimmungen analysiert und bewertet.
§§ 37a–37m KartG 2005
Schadenersatzrichtlinie; Private Enforcement; Schadenersatzklagen; Kartellrechtsverstöße; Kronzeugen; Verjährung
Beatrix Krauskopf / Luca Schicho
„Hochretournierer“ und Kontosperrungen im Onlinehandel
E-Commerce-Plattformen nehmen immer öfter willkürliche Sperrungen von Kundenkonten vor oder drohen diese an, häufig unter Verweis auf den Grundsatz der Privatautonomie. Der Beitrag untersucht die zivil- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen.
§ 11 FAGG; § 1a UWG; § 6 Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
E-Commerce; Rücktrittsrecht; Kontosperrung; Handelsplattform; Lauterkeitsrecht; Privatautonomie; Verbraucherrechte-Richtlinie; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Johannes Safron
Schlichtung von Passagierrechts- und Pauschalreisefällen: Eine Analyse bisheriger Erfahrungen
Seit 2016 bieten Alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) eine zusätzliche Option zur außergerichtlichen Lösung verbraucherrechtlicher Fälle. Im Reiserecht, das durch teilweise überschneidende Anspruchsgrundlagen des Völker-, EU- und nationalen Rechts sowie einen hohen Anteil grenzüberschreitender Fälle gekennzeichnet ist, bestehen Zuständigkeiten mehrerer AS-Stellen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen und unterzieht diese einer ersten Bewertung.
Art 7 VO (EG) 261/2004; § 932 ABGB; AStG
ADR; apf; Alternative Streitbeilegung; Reiserecht; Anrechnung von Ausgleichsleistungen
Christian Schuster-Wolf
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Partnervermittlungsvertrag
OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 217/16m
§ 6 Abs 1 Z 11, § 15 KSchG; § 1333 Abs 2 ABGB
Unverständliche Termini in AGB
OGH 18. 5. 2017, 10 Ob 45/16i
§ 6 Abs 3 KSchG
Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsklage
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 96/17z
§ 6 Abs 1 Z 1, § 28 Abs 2 KSchG
Allgemeines Verbraucherrecht
Time-Sharing: Berechnung des Rückzahlungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 97/16x
§§ 879, 914, 1435, 1437 ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Haghofer, BMASK
KSchG bei Arbeitsverträgen?
OGH 24. 5. 2017, 9 ObA 31/17z
§ 1 Abs 4 KSchG
Bankrecht
Zinsgleitklausel: Ober- und Untergrenze
OGH 13. 6. 2017, 4 Ob 107/17i
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 95/17k
§ 32 Abs 4 Z 2 BWG; § 6 Abs 1 Z 1 FM-GWG
Telekommunikationsrecht
Guthabensverfall bei „ein ganzes Leben lang“-Tarif
OGH 24. 5. 2017, 9 Ob 14/17z
§ 6 Abs 1 Z 1 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; § 25 Abs 3 TKG
Reiserecht
Ausgleichszahlung bei Flug mit Umsteigen
EuGH 7. 9. 2017, C-559/16 (Bossen ua/Brussel Airlines SA)
Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO (EG) 261/2004
Versicherungsrecht
Haushaltsversicherung bei Umzug
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 1/17y
§§ 6, 23 Abs 2, § 25 VersVG
Unfallversicherung: Ausschluss bei bestehender Bandscheibenerkrankung
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 86/17y
§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Wohnrecht
Klauseln gemeinnütziger Bauvereinigung I
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 183/16x
§ 6 Abs 3 KSchG; § 30 Abs 2 Z 13 MRG; § 14 WGG
Klauseln gemeinnütziger Bauvereinigung II
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 217/16x
§ 6 Abs 3 KSchG; § 30 Abs 2 Z 13, § 9 Abs 3 MRG; § 28 Abs 1 Z 1 WFG
Zivilverfahrensrecht
VW-Aktionärsklagen: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 18/17s
Art 17, Art 7 EuGVVO
Mit einer Anmerkung von Paul Oberhammer
 
Für Sie gelesen
Reif, Unverhältnismäßiger Aufwand und angemessene Beteiligung, Zak 2017, 284
Reischauer, Zur Konkurrenz von laesio enormis und Gewährleistung – media sententia, JBl 2017, 413
Graf, Der OGH und die negativen Referenzwerte – Untergrenze ist auch ohne Obergrenze zulässig! ZFR 2017, 367
Graf, Innenprovision und Interessenkonflikt – Anmerkungen zu 2 Ob 99/16x, ecolex 2017, 649
Wilhelm, Holland-Fonds: Verwirrungen über Schadenersatz – Richtigstellungen zu 2 Ob 99/16x, ecolex 2017, 629
Schacherreiter, Das auf die Prospekthaftung anwendbare Recht, in Heindler/Verschraegen (Hrsg), Internationale Bankgeschäfte mit Verbrauchern (2017) 97
Fenyves, Die Grenzen des „ewigen“ Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung, VR 2017 H 7–8, 29
 
Fachtagung „Von der Sachwalterschaft zum Erwachsenenschutz“ – Ankündigung
Zeit und Ort: 24. 11. 2017, 9.00–17.00 Uhr; Johannes Kepler Universität Linz, Uni-Center 2. Stock (Änderungen vorbehalten)
Das Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstaltet am 24. 11. 2017 eine Fachtagung über die wesentlichen Änderungen im Recht der Geschäftsfähigkeit und der gesetzlichen Vertretung von psychisch beeinträchtigten erwachsenen Personen durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz.
Vortragende (ua): Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger, Dr. Martina Eliskases, assoz. Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Univ.-Prof. Dr. Christian Holzner, Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner.
Anmeldung: bis 17. 11. 2017 an zivilrecht@jku.at