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Zeitschriften Cover

Zeitschrift für
VERBRAUCHERRECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2308-5576
Reihe: Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018
Endlich eine Musterfeststellungsklage – in Deutschland
Alexander Klauser
 
VbR-Aktuell
VW-Dieselskandal: Vorabentscheidungsersuchen
Montrealer Übereinkommen: Unfallbegriff
Prospekthaftung: Internationale Zuständigkeit
EuGH: Anwendungsbereich Versicherungsvermittlung
BGH: „print@home“-Gebühr unzulässig
BGH: Zugriff der Erben auf Facebook-Konto
 
Elektronische Kommunikation und Internetvertrieb nach dem VersVertrRÄG 2018
Mit dem Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018) werden nicht nur die den Direktvertrieb durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen betreffenden Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (IDD) in nationales Recht umgesetzt. Vielmehr soll auch der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel und Websites erleichtert werden. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen vor, die mit dem 1. 10. 2018 in Kraft treten.
§ 128a VAG 2016; § 5a VersVG
Internetvertrieb; elektronische Kommunikation; dauerhafter Datenträger; Website
Martin Ramharter
Starke Kundenauthentifizierung nach dem ZaDiG 2018
Um die Sicherheit bei Online- und Kartenzahlungen zu gewährleisten, schreibt das Gesetz eine starke Kundenauthentifizierung vor. Wird sie nicht durchgeführt, haftet der Kunde für Missbräuche auch dann nicht, wenn er selbst Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Delegierte Verordnung (EU) 2018/389
§ 4 Z 28, § 68 Abs 5, § 87 Zahlungsdienstegesetz 2018
starke Kundenauthentifizierung; personalisierte Sicherheitsmerkmale; dynamischer Authentifizierungscode; Obliegenheiten und Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters; Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Thomas Haghofer
Die internationale Zuständigkeit für Klagen aus der VW-Abgasmanipulation
Zur Möglichkeit österreichischer Fahrzeughalter, den Hersteller bei inländischen Gerichten zu klagen
Der VW-Abgasskandal hat auch in Österreich eine Welle von Klagen gegen Händler und Hersteller nach sich gezogen. Bei den Verfahren gegen den deutschen Hersteller betrifft die erste zentrale Frage die internationale Zuständigkeit österr Gerichte. Dies ist auch das Thema des folgenden Beitrags.
EuGH 10. 6. 2004, C-168/02, Kronhofer; EuGH 28. 1. 2015, C-375/13, Kolassa; OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 14/12y
Art 4, 7, 17ff EuGVVO
VW-Abgasskandal; Deliktsgerichtsstand; Verbrauchergerichtsstand; bloßer Vermögensschaden
Judith Schacherreiter
Kostenlose Rechtsberatung: Haftungsrechtliche Rahmenbedingungen
In Österreich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, kostenlos rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Ist der Rat unrichtig und entsteht dadurch ein Schaden, stellt sich die Frage, wann derjenige in Anspruch genommen werden kann, der den Rat erteilt hat. Die Voraussetzungen dafür werden im folgenden Beitrag näher beleuchtet.
§§ 1298, 1299, 1300 ABGB
Beraterhaftung; Rechtsberatung; Belohnung; Sachverständiger; Beweislast
Felix Kernbichler
 
Bearbeitet von Petra Leupold und Beate Gelbmann
AGB-Recht
Anwendbarkeit der Klausel-RL: Prüfung im Säumnisverfahren
EuGH 17. 5. 2018, C-147/16 (Karel de Grote, Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen)
Art 2 Klausel-RL (93/13/EWG)
Anwendbarkeit der Klausel-RL: Spezielle Regelung der Rechtsfolgen
EuGH 31. 5. 2018, C-483/16 (Zsolt Sziber/Erste Bank Hungary)
Art 7 Klausel-RL (93/13/EWG)
Allgemeines Verbraucherrecht
Schadenersatz wegen schlechter Netzqualität
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 90/17d
§ 25 Abs 4 TKG; §§ 1096, 1153, 1295ff, 1298, 1311 ABGB
Merkantiler Minderwert trotz Vorschäden
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 200/17a
§ 1323 ABGB
„Anti-Baby-Pille“: Keine Produkthaftung für Thromboserisiko
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 8/18a
§ 5 Abs 1 PHG
Anwendungsbereich Quota-litis-Verbot
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 14/18i
§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB; § 8 RAO; § 14 UWG
Rücktrittsrecht bei Messekauf
EuGH 7. 8. 2018, C-485/17 Verbraucherzentrale Berlin/Unimatic
Art 2 Z 9 Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU); § 3 Z 3 FAGG
Bankrecht
Bank-AGB: Entgeltlicher Kontoauszug
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 11/18k
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 28 KSchG; §§ 27, 31 ZaDiG aF
Erklärungsfiktionsklauseln 2. Generation
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 73/17a
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 27 Abs 3, § 29 Abs 1 ZaDiG
Kreditkarten-AGB
OGH 25. 6. 2018, 8 Ob 128/17g
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 28 KSchG; § 36 ZaDiG aF
Telekom-Recht
Einseitiges gesetzliches Änderungsrecht für Mobilfunkanbieter
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 113/18y
§ 25 TKG; Art 20 Universaldienst-RL; § 6 Abs 1 Z 5, § 6 Abs 3, § 28 KSchG
Informationsrecht
Facebook-Fanpage: Gemeinsame Verantwortlichkeit
EuGH 5. 6. 2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Art 2, 4, 28 Datenschutz-RL (95/46/EG); Art 26 DSGVO
Datenschutzverarbeitung durch Zeugen Jehovas
EuGH 10. 7. 2018, C-25/17 Jehovan todistajat
Art 2 lit c und d, Art 3 Abs 2 Datenschutz-RL (95/46/EG); Art 10 GRC; Art 17 AEUV; Art 2 Abs 2 lit c, Art 4 Z 6 DSGVO
Versicherungsrecht
VW-Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 32/18h
§§ 914f ABGB; §§ 158j, 158n VersVG; Art 2, 3 ARB 2007
Zivilverfahrensrecht
VW-Dieselskandal: Internationale Zuständigkeit
OLG Graz 24. 5. 2018, 5 R 92/18s (rk)
Art 7 Z 2 EuGVVO 2012 (VO [EU] 1215/2012)
 
Schriftenreihe „Versicherungsrecht – Versicherungspraxis“ Band 4
Lebensversicherung: „Unbefristetes“ Rücktrittsrecht bei unzureichender Belehrung – eine Studie zu den Rechtsfolgen des Rücktritts, den Belehrungspflichten der Versicherungsmakler und deren Provisionsansprüchen
Von Andreas Riedler (Hrsg), Verlag LexisNexis, Wien 2017, 132 Seiten, Euro 35,–.
Der versicherungsrechtliche Diskurs de lege lata et ferenda wurde in den letzten Jahren maßgeblich von der Frage nach den Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung bestimmt. Die E des EuGH C-209/12 Endress/Allianz und des OGH 7 Ob 107/15h legen zwar ein „unbefristetes“ Rücktrittsrecht nahe, lassen jedoch erheblichen Interpretationsspielraum über die Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ zu. Auch mit der auf einen Initiativantrag zurückgehenden Neuregelung (BGBl I 2018/51) bleibt die Rechtslage für Altfälle, dh bis zum 31. 12. 2018 erklärte Rücktritte, unberührt und damit ungeklärt.
Die Untersuchung Riedlers stellt zunächst die Entscheidung von EuGH und OGH dar und behandelt dann ausführlich die europarechtlichen Grundlagen des Rücktrittsrechts sowie die Umsetzung in Ö in § 165a VersVG, wobei detailliert auf das wechselvolle Schicksal der Transformationsnorm seit 1994 eingegangen wird. Was die Rechtsfolgen des Spätrücktritts angeht, plädiert Riedler für die Anwendung des § 176 VersVG. Weitere Schwerpunkte der Arbeit bilden die Auswirkungen des Rücktritts auf die Maklerprovision. Hier spricht sich Riedler ausgehend von der Prämisse einer ex-nunc-Wirkung des Rücktritts und gestützt auf § 7 Abs 2 und § 30 Abs 2 Satz 2 MaklerG dafür aus, dass dem Makler ein Provisionsanspruch im Verhältnis der tatsächlichen Laufzeit bzw Prämienzahlungsdauer zur vereinbarten Laufzeit zusteht.
Bei der Untersuchung Riedlers handelt es sich um die erste monographische Behandlung des Themas in Ö. Ihr sind mittlerweile weitere umfangreiche Stellungnahmen gefolgt, die insb die Anwendbarkeit des § 176 VersVG und ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht absichern sollen (Fenyves, VR 2017 H 7–8, 29; Rebhahn, Der prolongierte Rücktritt in der Lebensversicherung [2017]; vgl aber auch schon Schauer, VR 2017 H 1–2, 33). Dass der österr Gesetzgeber pro futuro die uneingeschränkte Anwendung des § 176 VersVG dennoch erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Vertragsabschluss zulässt (vgl Abs 1a leg cit), dürfte auf durchaus gewichtige, va das europarechtliche Effektivitätsgebot bemühende Gegenstimmen im Schrifttum zurückzuführen sein (zuletzt Berger/Maderbacher, ÖJZ 2018/51), die bis hin zur Rückzahlung sämtlicher Prämienzahlungen samt 4% gesetzlicher Zinsen reichen (zB Leupold, VbR 2016, 195).
Dieser Umstand ändert jedoch nichts an der Aktualität des Werks weit über die offenbar primäre Zielgruppe der Versicherungsmakler hinaus. Sein besonderes Verdienst liegt darin, soweit ersichtlich erstmalig in Ö, die Problematik der Berechnung des Rückkaufswerts näher zu thematisieren. Gem § 176 Abs 3 VersVG handelt es sich beim Rückkaufswert um den nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechneten Zeitwert der Versicherung, der bei entsprechender Vereinbarung um einen (Storno-)Abzug vermindert werden kann (vgl Abs 4 leg cit). Wie Riedler unter Verweis auf Schauer (in Fenyves/Kronsteiner/Schauer, VersVG-Novellen §§ 173–176 Rz 3) zutreffend andeutet ist der Rekurs auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik nicht als schlichter Verweis auf die Empirie zu verstehen; vielmehr handelt es sich um ein wertorientiertes (Tatbestands-)Merkmal. Darüber, wie dieses im Einzelnen auszulegen ist, konnte jedoch – wie Riedler anschaulich darlegt – selbst in D zur zeitweilig (bis zum VVG 2008) vergleichbaren Rechtslage keinerlei Konsens erzielt werden.
Es bleibt daher zu hoffen, dass einer der nächsten Bände der von Riedler herausgegebenen, die neuere Forschung wesentlich bereichernden Schriftenreihe „Versicherungsrecht – Versicherungspraxis“ das Thema Rückkaufswerte – vielleicht sogar aus interdisziplinärem Blickwinkel – aufgreift. Der jüngste Federstreich des Gesetzgebers hat längst nicht alle Fragen zum Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung geklärt.
Martin Ramharter
 
Seminarreihe Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts (Auswahl)
Leitung: Univ.-Prof. Dr. Georg Eckert, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Saal University of New Orleans
  • - 8. 10. 2018: Aktuelle Fragen von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen Vortragende/r: Dr. Sixtus Ferdinand Kraus, Habilitand an der Universität Wien Diskussion mit: RA Hon.-Prof. Dr. Dietmar Czernich, LL.M., FCIArb.; CHG Rechtsanwälte
  • - 12. 11. 2018: Gestaltungsfragen und Formen der Vertragsstrafe Vortragende/r: PD Dr. Walter Doralt; Max-Planck-Institut Hamburg/Vertretungsprofessor, an der „Freie Universität Berlin“ Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Andreas Schwartze, LL.M.; Universität Innsbruck
Montags, 14-tägig, jeweils von 18.30–20.00 Uhr
Eintritt frei, im Anschluss kleines Buffet