Europäisches Mahnverfahren im ERV Das Bundesministerium für Justiz hat Details für die Inanspruchnahme des Europäischen Mahnverfahrens bekannt gegeben und ein deutschsprachiges Formular bereit gestellt (Formular hier downloaden).
Sofern das Formular an ein inländisches Gericht zu senden ist, haben Rechtsanwälte (und Notare) dafür den ERV zu verwenden und das Formular an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu senden. Ist kein österreichischer Gerichtsstand gegeben, ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien nicht zuständig. Details zur Rechtsgrundlage Das pdf-Formular ist elektronisch ausfüllbar. Sofern am PC der Adobe Acrobat Pro oder der Adobe Acrobat PDF Writer installiert ist, kann das fertig ausgefüllte pdf-Formular auch abgespeichert werden. Das fertige pdf ist im webERV mit einer Sonstigen Ersteingabe zu übermitteln Andernfalls muss das ausgefüllte Formular ausgedruckt, danach gescannt und dann wieder in ein pdf umgewandelt werden. Sofern eine andere pdf-Erstellungssoftware (z.B. CutePDF) installiert ist, kann das ausgefüllt Formular in eine neue PDF-Datei "gedruckt" werden.
|